Sehr geehrter Herr Bürgermeister, welche Erfahrungen haben Sie mit dem so genannten »Konjunkturpaket II« gemacht, mit dem Bundes- und Landesregierung seit Ende 2008 eine schnelle Soforthilfe für die heimische Wirtschaft starten wollten?
Am 27. April 2009 beriet der Gemeindewahlausschuss in planmäßiger Sitzung über die Zulassung von Parteien/Vereinigungen sowie deren Kandidaten zur bevorstehenden Gemeinderatswahl.
Laut Sächsische Gemeindeordnung, § 29, dürfen für unsere Gemeinde maximal 14 Gemeinderäte gewählt werden. Die Parteien und Vereinigungen dürfen 50% mehr Kandidaten aufstellen wie Sitze zulässig sind. Das betrifft für Niederfrohna: maximal 21 (14 + 7= 21) Wahlvorschläge je Vereinigung/Partei. Diese Anzahl wurde von den Bewerbern nicht ausgeschöpft.
Nach der Schließung des Wahllokales Wahlbezirk I, im Rathaus, wurden zunächst die Stimmen zur
Europawahl ausgezählt. Im Anschluss wurde, im Bild zu sehen, von den Wahlhelfern die Wahlurne mit den Stimmen zur Gemeinderatwahl geöffnet. Bei der Auszählung waren drei Bürger als Gäste zugegen.
Laut Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen und Dank der fleißigen Wahlhelfer ergibt sich für die Gemeinderatswahl 2009 das folgende vorläufige Ergebnis:
Bürgermeister Klaus Kertzscher eröffnete die turnusmäßige Gemeinderatssitzung im Saal des Rathauses Niederfrohna, am Donnerstag, dem 18. Juni 2009, um 17.00Uhr.
Die Polizeiverordnung der Gemeinde Niederfrohna wird vom Gemeinderat beschlossen und dient der Gewährleistung der öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Niederfrohna.
Die Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern
Abschnitt 1 – Allgemeine Regeln
Abschnitt 2 – Umweltschädliches Verhalten